Nachrichten
22. Juli 2010
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Als erstes Land hat Norwegen 2003 eine Geschlechterquote für Aufsichtsräte eingeführt. Diese Regelung hat dazu geführt, dass in vielen europäischen Ländern eine gesellschaftliche Debatte über Frauen in Führungspositionen ausgelöst wurde. Die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) hat die Erfolge dieses Modells untersucht und dazu vor einigen Tagen in Berlin eine aussagekräftige Studie vorgestellt. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass der Schlüssel zum Erfolg eine sanktionsbewehrte gesetzliche Quote ist. mehr ...
08. Juli 2010
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Zum Entwurf der Bundesregierung für den Haushalt des Auswärtigen Amtes im Jahr 2011 erklärt die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im Unterausschuss Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit Edelgard Bulmahn: "Mehr als 88 Millionen Euro und damit 18 Prozent der bisherigen Mittel sollen im kommenden Jahr im Haushaltstitel "Massnahmen und Leistungen zur Sicherung von Frieden und Stabilität" des Auswärtigen Amtes gestrichen werden. Das ist eine ungeheuerliche Zahl. mehr ...
08. Juli 2010
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Auch im Sommer 2011 können wieder Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige mit einem Stipendium des Deutschen Bundestages für ein Jahr in die USA reisen. Diese Möglichkeit eröffnet das zwischen dem Deutschen Bundestag und dem Kongress der USA beschlossene Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP). mehr ...
07. Juli 2010
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Nach monatelangem Streit in der Gesundheitspolitik steht die schwarz-gelbe Bundesregierung nun endgültig vor einem Scherbenhaufen. Der gemeinsame Vorschlag zur dringenden Reform des Gesundheitssystems ist eine ideenlose Abwälzung der Kosten auf die gesetzlich Versicherten. mehr ...
05. Juli 2010
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Bei herrlichem Sonnenschein und tropischen Temperaturen startete der diesjährigen Mukoviszidose-Spendenlauf in der "Hasenheide" in Hannover-Kirchrode, der mittlerweile zum 3. Mal in Folge stattfand. Es waren diesmal 50 Läufer und 2 Hunde am Start. mehr ...
29. Juni 2010
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Der G20-Gipfel in Toronto ist ohne nennenswerte Fortschritte bei der Finanzmarktregulierung zu Ende gegangen. Statt entschlossen zu handeln, haben die Staats- und Regierungschefs der großen Industrie- und Schwellenländer wichtige Entscheidungen erneut vertagt. Nun muss die Bundesregierung ihr Versprechen halten und gemeinsam mit Frankreich zumindest in der Europäischen Union die Einführung einer Finanztransaktionssteuer durchsetzen. mehr ...
22. Juni 2010
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Trotz blumiger Ankündigungen im Bildungsbereich nicht zu kürzen, ist der Arbeitsmarkt- und Sozialbereich von den Kürzungen im Sparpaket der Bundesregierung besonders betroffen. „Vor allem die Arbeitsförderung und damit auch Weiterbildungsangebote werden besonders stark zusammengestrichen. Belastet werden gerade diejenigen Arbeitnehmer, die besonders auf Bildung und Weiterbildung angewiesen sind.“, so die hannoversche Bundestagsabgeordnete Edelgard Bulmahn. mehr ...
10. Juni 2010
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In dieser Woche hat die schwarz-gelbe Bundesregierung ihre Vorhaben zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes vorgestellt. Das als großer Wurf angekündigte Papier ist in Wahrheit ein Armutszeugnis. Ungeniert kürzt sie Leistungen bei den Bedürftigsten, ihre Klientel wird dagegen geschont. Klientelgeschenke und Steuerprivilegien im Umfang von 5,6 Milliarden und gleichzeitig Kürzung von 6 Milliarden bei Bildung, Erziehung, Wohnen und Arbeitslosen zeigen, wes Geistes Kind die Koalition ist. mehr ...
09. Juni 2010
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Viel Sonne, gute Laune, aber auch harte politische Themen, wie die Kopfpauschale, Steuergeschenke für Hoteliers und das fehlende Bildungskonzept der Schwarz-Gelben Bundesregierung bestimmten die Bundespresseamtsfahrt nach Berlin auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Edelgard Bulmahn im Juni 2010. mehr ...
07. Juni 2010
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Die EUROSOLAR-Parlamentariergruppe ist seit vielen Jahren ein unübersehbares und unüberhörbares Kraftzentrum. Immer wenn es um Erneuerbare Energien ging, schalteten sich die Mitglieder aktiv in die Gesetzgebungsprozesse ein und vertraten gemeinsame und abgestimmt Standpunkte. Dabei ist EUROSOLAR nicht die Lobby-Vereinigung des Industriezweigs der Erneuerbaren Energien und auch nicht der verlängerte parlamentarische Arm der Solar-, Wind und Wasserkraft- sowie der Biomasse Unternehmen. mehr ...
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