Nachrichten 2010
07. September 2010
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Zehntausende Menschen werden am 18. September in Berlin das Regierungsviertel umzingeln und gegen die Atompolitik der schwarz-gelben Bundesregierung demonstrieren. Auch aus dem größten deutschen SPD-Unterbezirk Hannover werden Bürgerinnen und Bürger anreisen, die keine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke wollen. Die hannoversche SPD-Bundestagsabgeordnete Edelgard Bulmahn begrüßt den Einsatz gegen die hochgefährliche Atomkraft. mehr ...
07. September 2010
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Atomkraftwerke, die vor 1980 gebaut wurden, sollen acht Jahre zusätzlich am Netz bleiben. Kernkraftwerke ab dem Baujahr 1980 sollen 14 Jahre länger am Netz bleiben dürfen als bisher geplant. „Ein schwarzer Tag für die Energiepolitik und die Sicherheit in unserem Land. Die Regierung hat offensichtlich dem Druck der Stromkonzernen nachgegeben, damit diese weiter täglich Millionen an Zusatzgewinnen einstreichen können“, kritisiert Edelgard Bulmahn. mehr ...
03. September 2010
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Die schwarz-gelbe Regierungskoalition in Berlin hat den Entwurf für ihr 82-Mrd.-Euro Sparpaket beschlossen. Anders als es die Wortwahl vermuten ließe, wird jedoch nicht gespart oder Zukunftsvorsorge betrieben, sondern skrupellos auf Kosten der Schwächsten gekürzt. „Wer die Kosten der Krise tragen soll ist klar: Rentner, Familien und Arbeitslose die auf Hartz IV angewiesen sind.“, so die hannoversche Bundestagsabgeordnete Edelgard Bulmahn. mehr ...
22. Juli 2010
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Als erstes Land hat Norwegen 2003 eine Geschlechterquote für Aufsichtsräte eingeführt. Diese Regelung hat dazu geführt, dass in vielen europäischen Ländern eine gesellschaftliche Debatte über Frauen in Führungspositionen ausgelöst wurde. Die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) hat die Erfolge dieses Modells untersucht und dazu vor einigen Tagen in Berlin eine aussagekräftige Studie vorgestellt. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass der Schlüssel zum Erfolg eine sanktionsbewehrte gesetzliche Quote ist. mehr ...
08. Juli 2010
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Zum Entwurf der Bundesregierung für den Haushalt des Auswärtigen Amtes im Jahr 2011 erklärt die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im Unterausschuss Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit Edelgard Bulmahn: "Mehr als 88 Millionen Euro und damit 18 Prozent der bisherigen Mittel sollen im kommenden Jahr im Haushaltstitel "Massnahmen und Leistungen zur Sicherung von Frieden und Stabilität" des Auswärtigen Amtes gestrichen werden. Das ist eine ungeheuerliche Zahl. mehr ...
08. Juli 2010
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Auch im Sommer 2011 können wieder Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige mit einem Stipendium des Deutschen Bundestages für ein Jahr in die USA reisen. Diese Möglichkeit eröffnet das zwischen dem Deutschen Bundestag und dem Kongress der USA beschlossene Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP). mehr ...
07. Juli 2010
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Nach monatelangem Streit in der Gesundheitspolitik steht die schwarz-gelbe Bundesregierung nun endgültig vor einem Scherbenhaufen. Der gemeinsame Vorschlag zur dringenden Reform des Gesundheitssystems ist eine ideenlose Abwälzung der Kosten auf die gesetzlich Versicherten. mehr ...
05. Juli 2010
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Bei herrlichem Sonnenschein und tropischen Temperaturen startete der diesjährigen Mukoviszidose-Spendenlauf in der "Hasenheide" in Hannover-Kirchrode, der mittlerweile zum 3. Mal in Folge stattfand. Es waren diesmal 50 Läufer und 2 Hunde am Start. mehr ...
29. Juni 2010
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Der G20-Gipfel in Toronto ist ohne nennenswerte Fortschritte bei der Finanzmarktregulierung zu Ende gegangen. Statt entschlossen zu handeln, haben die Staats- und Regierungschefs der großen Industrie- und Schwellenländer wichtige Entscheidungen erneut vertagt. Nun muss die Bundesregierung ihr Versprechen halten und gemeinsam mit Frankreich zumindest in der Europäischen Union die Einführung einer Finanztransaktionssteuer durchsetzen. mehr ...
22. Juni 2010
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Trotz blumiger Ankündigungen im Bildungsbereich nicht zu kürzen, ist der Arbeitsmarkt- und Sozialbereich von den Kürzungen im Sparpaket der Bundesregierung besonders betroffen. „Vor allem die Arbeitsförderung und damit auch Weiterbildungsangebote werden besonders stark zusammengestrichen. Belastet werden gerade diejenigen Arbeitnehmer, die besonders auf Bildung und Weiterbildung angewiesen sind.“, so die hannoversche Bundestagsabgeordnete Edelgard Bulmahn. mehr ...
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