Worten müssen Taten folgen SPD will 40 Prozentquote gesetzlich verankern
15. Dezember 2011
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Zur überfraktionellen „Berliner Erklärung“ erklären die SPD-Frauen aus der Region Hannover und Bundestagsabgeordneten Edelgard Bulmahn, Caren Marks und Kerstin Tack:„Wir begrüßen, dass ein breites gesellschaftliches Bündnis öffentlich eine verbindliche Frauenquote für Aufsichtsräte börsennotierter, mitbestimmungspflichtiger und öffentlicher Unternehmen in Deutschland fordert. Endlich setzt sich auch in Deutschland die Erkenntnis durch, dass wir mit freiwilligen Vereinbarungen nicht weiterkommen.
Also alles prima? Nein, denn mit diesem ersten Schritt sind wir noch nicht am Ziel. Schon viel zu lange ringen CDU/CSU und FDP um eine klare Position. Der Gipfel ist der enttäuschende Vorschlag von Bundesfrauenministerin Schröder zu einer sogenannten Flexiquote. Gleichstellungspolitik mit Herz und Hand sieht anders aus. Die SPD hat eine verbindliche, gesetzlich Quote von mindestens 40 Prozent nicht nur für Aufsichtsräte sondern auch für Vorstände beschlossen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf wird die SPD-Bundestagsfraktion Anfang nächsten Jahres in den Bundestag einbringen.
Für uns ist es nicht länger hinnehmbar, dass viele hochqualifizierte Frauen in Deutschland nach wie vor an die sogenannte gläserne Decke stoßen. Beispielsweise sind nur 2,5 Prozent der Vorstandsposten der 200 größten deutschen Unternehmen mit Frauen besetzt. Frauen haben starke und klare gesetzliche Rahmenbedingungen verdient, die mit diskriminierenden Zuständen aufräumen. Auch die Ankündigungen von Bundesarbeitsministerin von der Leyen helfen nicht weiter. Haben wir doch bei ihr zu oft erleben müssen, dass markigen Worten keine Taten folgten. Als Arbeitsministerin sollte sie endlich handeln und nicht nur Appelle aussprechen.
Wir von der SPD fordern die Abgeordneten von CDU/CSU und FDP auf, unserem Gesetzentwurf im Bundestag zuzustimmen. Worte sind genug gewechselt, jetzt müssen endlich Taten folgen."
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