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Demonstration gegen Solarkürzungen in Berlin: Bulmahn und Miersch fordern Planungssicherheit
Gegen die Kürzungspläne bei der Solarförderung durch die Bundesregierung haben am heutigen Montag in Berlin über 10.000 Menschen ein Zeichen gesetzt. Bei der Demonstration vor dem Brandenburger Tor mit dabei waren die hannoverschen SPD-Bundestagsabgeordneten Edelgard Bulmahn und Matthias Miersch sowie AS Solar-Geschäftsführer Gerd Pommerien.
„Die Bundesregierung stiftet mit ihren Plänen Chaos und setzt bereits entstandene und neue Arbeitsplätze im Bereich der Erneuerbaren Energien aufs Spiel“, sagte Matthias Miersch, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, am Rande der Demonstration.
„Es ist ein Unding, dass die Bundesregierung versucht, künftig am Parlament vorbei die Fördersätze verändern zu können“. Edelgard Bulmahn betonte, dass Planungssicherheit und Vertrauensschutz Voraussetzung für eine Energiewende in Deutschland seien. „Ohne Sicherheit für Investoren, Hersteller und Handwerk wird es mit der Energiewende nicht klappen“, so Bulmahn.
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